Zurück vom 5. Expertenkolloquium Versicherungsrecht am Nürburgring / Eifel

Inzwi­schen fand zum fünften Mal im Rahmen der jähr­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung der APRAXA eG das Experten – Kollo­quium zum Versi­che­rungs­recht statt.

Nach den erfolg­rei­chen Veran­stal­tungen in Hamburg (2013), Tübingen (2014), Potsdam (2015) und Düsseldorf (2016) tagten die Fach­an­wälte für Versi­che­rungs­recht in diesem Jahr am Nürburgring in der Eifel.

Am Freitag, 16. Juni 2017, fanden sich die Teil­nehmer aus ganz Deutsch­land zum Kollo­quium ein um aktu­elle Entschei­dungen der Recht­spre­chung zum Versi­che­rungs­recht und Entwick­lungen in der Versi­che­rungs­wirt­schaft zu erör­tern.

Zum Auftakt refe­rierte Hartmut Kowalski (Hamburg) über neue Entschei­dungen zur Rechts­schutz­ver­si­che­rung, insbe­son­dere die Frage, wann ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall im Passiv­prozeß vorliegt? und zu Klagen auf Einlösung griechischer Anleihen.

Weiter ging es mit den derzeit umstrittenen Fragen zur Rechtsschutz – Deckung im Arbeitsrecht, vor allem bei verhaltensbedingten Kündigungen des Arbeitsverhältnisses; hier ist streitig, ob bereits der erste Verstoß die kausale Ursache für die Kündigung setzt oder eben erst die Kündigung selbst? Die gleiche Frage stellt sich natürlich auch im Mietrecht bei Mängeln, etc. Es folgten Entscheidungen zum Deckungsschutz bei Rückforderungsansprüchen für Weiterbildungskosten.

Spannende Fälle gab es auch zur Deckung bei Vollstreckungsgegenklagen, da auch hier ja der eigentliche Fall meist lange zurückliegt.

Heiß diskutiert, wie immer, war auch das Thema Quotenvorrecht im Rechtsschutzfall und die Anrechnung der Selbstbeteiligung.

Danach wurde besprochen, ob das Sachverständigenverfahren gemäß AKB bei Kaskoauseinandersetzungen nach der letzten Gesetzesänderung überhaupt noch zulässig ist? In den neuesten Musterbedingungen des GDV ist es jedenfalls nicht mehr enthalten im Hinblick auf de aktuelle BGH – Rechtsprechung.

Ulf Linder besprach sodann das EUGH - Urteil vom 07. April 2016 zum Neukundenbegriff beim Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und was sich eigentlich im Markt im letzten Jahr zum Thema Mediation veränderte, nachdem der BGH ja mit Beschluss v. 14.01.2016 zum M – Tarif die Spielregeln völlig neu definierte.

Hier­über kam es zu einem lebhaften Meinungs­aus­tausch der Teil­nehmer, da zahl­reiche Rechts­fragen im Zusam­men­hang mit der Media­tion nach wie vor noch unge­klärt sind, nachdem Linder ja bereits seit zwei Jahren im Hinblick auf die Entschei­dung der Vor – Instanz (OLG Frank­furt / M,) die provo­kante These: „Media­tion ist tot“ vertritt – zumindest im Rechtsschutzmarkt. Es scheint wohl zu stimmen.

Danach wurden die Probleme der Bestimmung der Zuständigkeit bei Klagen von Versicherungsvermittlern bespro­chen, insbe­son­dere, wann das Arbeitsgericht zuständig ist? da sich in der Rechtsprechung immer mehr abzeichnet im Zweifel Handelsvertreter arbeitsrechtliche Schutznormen zu Gute kommen zu lassen, was Linder an einigen OLG – Entscheidungen aufzeigte.

Zum Abschluß wurden, wie immer, aktu­elle Entschei­dungen zur Vermitt­ler­haf­tung und zum Wett­be­werbs­recht bespro­chen und dann kam es mit dem aktuellen Wahlkampf - Thema des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und einem Update zur Betrieblichen Altersvorsorge noch einmal zu intensiven Diskussionen.

 

 


Ulf Linder 
Magister rer.publ., Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

(Letzte Änderung: 18.06.2017)