Geschäftsführereignung: Amtsunfähigkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Teilnahme an bestimmten Straftaten (RAuN Allwinn)

Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit, wenn er lediglich wegen Teilnahme an den im GmbH-Gesetz bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bilanz- und Insolvenzstraftaten, etc.) rechtskräftig verurteilt wird.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell klargestellt. Das Gericht lässt hierfür außerdem die bloße Verurteilung durch Strafbefehl ausreichen. Bereits die Teilnahmeverurteilung mittels Strafbefehl lässt die Eignungsvoraussetzungen eines Geschäftsführers daher entfallen.

Folge:

Das Registergericht muss die Eintragung des GmbH-Geschäftsführers von Amts wegen im Handelsregister löschen.

BGH, Urteil vom 3.12.2019, II ZB 18/19


Matthias Allwinn 
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht

(Letzte Änderung: 21.06.2020)