GmbH & Co. KG: VG Stuttgart unterstreicht Freiberuflerprivileg (Fachanwalt U. Linder)

Ein Ingenieurbüro, das von zwei Beratenden Ingenieuren als GmbH & Co. KG geführt wird, und Mitglied der Kammer ist, kann für die ebenfalls erforderliche Mitgliedschaft in der IHK das „Freiberuflerprivileg“ nutzen. Bei der Bemessung des IHK-Beitrags wird nur ein Zehntel des Gewebeertrags herangezogen. 

Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden. Das VG dehnt das Freiberufler-Privileg auf eine „mehrstöckige“ GmbH & Co. KG aus, obwohl es begrifflich unmöglich ist, dass eine Gesellschaft Dienstleistungen persönlich erbringt. Entscheidend für die Nutzung von § 3 Abs. 4 S. 3 in Verbindung mit S. 2 IHKG sei, dass sowohl die Kommanditisten der KG als auch die Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH durchgängig „vorwiegend freiberuflich tätig“ gewesen seien und Beiträge an die Ingenieurkammer abgeführt hätten.

VG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2019, 4 K 13164/17


Ulf Linder 
Magister rer.publ., Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

(Letzte Änderung: 04.08.2020)